AGB


                                       Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Geschäftskunden

 

1. --------------------Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen-----------

In allen Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Beziehungen mit Kunden in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (im Folgenden: „Kunden“) gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Entgegen stehende und über die Vertragsbestandteile hinaus gehende Bedingungen und Regelungen des Kunden, insbesondere in dessen allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn solche Bedingungen einem Auftrag des Kunden beigefügt werden und wir diesen Auftrag durchführen, ohne diesen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen. Der Kunde erkennt unsere allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung auch für zukünftige Vertragsbeziehungen und vorvertragliche Beziehungen an, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. ------------------Auftragsannahme, Auftragsänderungen------------------

2.1. Unsere Angebote sind insbesondere in Bezug auf Preise und Liefertermine bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. 

2.2. Alle Katalogpreise und Preise in unserem Webshop sind unverbindliche und frei bleibende Richtpreise. 

2.3. Aufträge und Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. 

2.4. Durch Aufgabe einer Bestellung in unserem Web-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts; die aufgrund einer Bestellung in unserem Web-Shop erzeugte elektronische Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Auftrags dar; das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden die Annahme erklären oder die Ware absenden.

2.5. Für Doppelbestellungen haftet der Besteller.

2.6. Auftragsänderungen bedürfen unser ausdrückliches schriftliches Einverständnis und sind nur möglich, wenn die auftragsbezogene Fertigung beim Hersteller noch nicht begonnen hat bzw. die Lieferung vom Vorlieferanten noch nicht erfolgt ist. Auftragsänderungen müssen spätestens 5. Arbeitstage nach Datum der Auftragsbestätigung in schriftlicher Form vorliegen Wegen der kurzfristigen Liefertermine sind Änderungen für Bürobedarfsaufträge nicht möglich. Bei Sonderbearbeitungen sind Änderungen aus-geschlossen. 

2.7. Auftragsbestätigungen sind sofort nach Eingang zu prüfen. Abweichungen von der Bestellung sind uns umgehend schriftlich unter Angabe der Auftragsnummer mitzuteilen; maßgeblich ist der Inhalt der Auftragsbestätigung.

3. --------------------Preise - Preisänderungen-----------------

3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten für den im Vertrag aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Wir sind berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. 

3.2. Dienstleistungen (soweit nicht im Rahmen eines Service- oder Miet-Servicevertrages erbracht), Montage-, Mehr- oder Sonderleistungen sowie Einbauten, Ändern, Verteilen oder Aufstellen von Büroeinrichtungen oder sonstige zusätzliche Arbeiten werden zu den jeweils gültigen Preisen zzgl. eines pauschalen Fahrkostenanteils berechnet.

3.3. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung seitens von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. 

4. --------------------Versandkosten - Mindermengen---------------

Ab einem Bestellwert von 49,00 € (exkl. MwSt.) ist der Versand kostenfrei. Bis zu dieser Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 € zzgl. gesetzlicher MwSt. erhoben. Kosten für die Lieferungen auf Deutsche Inseln und außerhalb Deutschlands abweichend. Kosten auf Anfrage. Für Bestellungen unter dem Mindestbestellwert von 20,00 € wird ein Mindermengenzuschlag von 2,50 € zzgl. gesetzlicher MwSt. erhoben

5. --------------------Zahlungsbedingungen----------------

5.1. Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort rein netto zahlbar. Schecks werden unter dem Vorbehalt der endgültigen Gutschrift angenommen. 

Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn der Auftraggeber Neukunde ist oder uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden gefährdet wird.

5.2. Bei Einzelaufträgen im Werte von über € 50.000,-- ist nach Auftragserteilung eine Anzahlung von 1/3 zu leisten.

5.3. Eine Aufrechnung ist uns gegenüber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 

5.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, alle noch offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles nur gegen Vorauszahlung aus-zuführen

6. --------------------Teilnahme an unserem Webshop---------------

6.1. Registrierung
Kunden, die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular vom Kunden vollständig ausgefüllt werden. Der Kunde garantiert, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde un-verzüglich mitteilen.

6.2. Kennwort
Jeder Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen an. Außerdem gibt sich jeder Kunde ein von ihm gewähltes Kennwort. Bestellungen können nur unter Verwendung von Benutzernamen und Kennwort aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.

7. --------------------Leistung durch Dritte----------------- 

Wir sind berechtigt, die uns vertraglich obliegenden Leistungen durch einen fachkundigen Dritten ausführen zu lassen, welcher dem Kunden schriftlich genannt wird. Die Rechnungsstellung erfolgt durch uns.

8. --------------------Haftung-----------------

8.1. Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 8 eingeschränkt.

8.2. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

8.3. Soweit wir gemäß Ziff. 8.2. dem Grunde nach auf Schadenersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

8.4. Im Fall einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 5000,00 € je Schadenfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

8.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfange zu Gunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8.6. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

8.7. Die Einschränkungen dieser Ziff. 8 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.8. Für alle Ansprüche gegen uns auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Kunde Kenntnis vom Schaden erlangt. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren Schadenersatzansprüche spätestens nach 3 Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Abweichend geregelte Verjährungsfristen für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

9. --------------------Schriftform, Teilunwirksamkeit------------------

9.1. Vertragsabschluss, Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie Kündigungen, Mahnungen und Frist-setzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht getroffen.

9.2. Die in Vertragsbestandteilen angeordneten Schriftformerfordernisse können auch durch Telefax oder durch Briefwechsel gewahrt werden, falls nicht anderweitig ausdrücklich im Vertrag bestimmt. § 127 II BGB findet im Übrigen jedoch keine Anwendung.

9.3. Zusagen oder Garantien, gleich welcher Art, die eine weiter gehende Einstandspflicht durch uns begründen, als in diesen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vertragsbestandteilen festgelegt ist, bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch uns. 

9.4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder in sonstigen Vertragsbestandteilen ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit der Vertrag oder diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Ver-tragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

10. ------------------Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Sonstiges----------

10.1. Für Zeichnungen, Planungs- und Einrichtungsvorschläge besteht Urheberschutz. Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen von uns vertraulich zu behandeln und Unterlagen nicht weiter zu geben, insbesondere nicht an Wettbewerber. Muster, Modelle, Fotos, Zeichnungen und Pläne sind dem Kunden leihweise überlassen und sind nach Aufforderung an uns zurückzugeben. Angebotsunterlagen, insbesondere Zeichnungen, Pläne und Muster dürfen nur verwendet werden, wenn der Auftrag an uns erteilt wird; andernfalls sind diese Unterlagen unaufgefordert zurückzugeben. 

10.2. Bei Programmänderungen und technischen Weiterentwicklungen gilt der zum Lieferzeitpunkt der Leistung bestehende Ausführungsstandard des Vorlieferanten bzw. Herstellers.

10.3    Sämtliche Abbildungen dienen der Veranschaulichung und können vom Produkt geringfügig abweichen. 

11. -------------------Datenschutz---------------

Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert und soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten übermittelt werden.

12. --------------------Gerichtsstand--------------

12.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Baden-Baden, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Dies gilt nicht für das Mahnverfahren. Wir bleiben jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.

II. --------------------Lieferbedingungen---------------

1. Vertragsgegenstand

Für die Lieferung oder Leistung, deren Eigenschaften, Merkmale und ihren Verwendungszweck ist allein die im Vertrag enthaltene oder ihm beigefügte Produktbeschreibung maßgeblich, wobei Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Maße, Belastbarkeit und technische Daten) sowie unsere Darstellungen des selben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) nur annähernd maßgeblich sind, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2. Teillieferung, Lieferverzug

Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragen Dritten.

Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist oder verschiebt sich der Liefer- oder Leistungstermin um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Sofern dem Kunden infolge der Verzögerung die An-nahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

- die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
- dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadenersatz nach Maßgabe dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen beschränkt.

3. ----------------Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang---------------

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Baden-Baden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Schulden wir auch Installationen, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
Die Versandart und die Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen.

Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.

4. -------------------Gewährleistung---------------

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 4 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen 4 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsge-mäßen Gebrauchs befindet.

Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach einer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

Beruht ein Mangel auf einem Verschulden von uns kann der Kunde unter den Voraussetzungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen Schadenersatz verlangen.

Bei Mängeln von Teilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber uns gehemmt.

Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

5. -------------------Eigentumsvorbehalt-----------------

Die von uns an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) unser Eigentum. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die anstelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung darf von uns nur im Verwertungsfall widerrufen werden.

Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns darüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber uns.

Sofern wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurücktreten (Verwertungsfall) sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

6------------------------Widerrufsrecht-----------------------

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen  ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird  – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

horst höll Büroeinrichtung GmbH
Hubertusstr. 15
D 76532 Baden-Baden

7.----------------------Widerrufsfolgen----------------------

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Das Wiederrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzvertägen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde



 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Privatkunden

 

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist, wer den Vertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder  seiner  gewerblichen noch seiner  selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.shop.hoell.de .
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit


Horst Höll Büroeinrichtung GmbH
Geschäftsführer: Jürgen Höll und Ralf Höll
Hubertusstraße 15
D-76532 Baden Baden
Registernummer 201636
Registergericht Amtsgericht Mannheim

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop und das Legen in den virtuellen Warenkorb stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop mit oder ohne Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung.

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://shop.hoell.de/AGB einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Der Versand bei einem Warenwert bis 49,00 EUR erfolgt auf Kosten des Kunden.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte( Visa, Mastercard, American Express )(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.

(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
(3) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

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§6 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Horst Höll Büroeinrichtung GmbH
Geschäftsführer Jürgen Höll und  Ralf Höll
Hubertusstraße 15
D-76532 Baden Baden
E-Mail info@hoell.de
Telefax 07221 955690


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Das Wiederrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzvertägen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
Ende der Widerrufsbelehrung

 

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§7 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 8 Datenschutz

(1) Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

Für Zeichnungen, Planungs- und Einrichtungsvorschläge besteht Urheberschutz. Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen von uns vertraulich zu behandeln und Unterlagen nicht weiter zu geben, insbesondere nicht an Wettbewerber. Muster, Modelle, Fotos, Zeichnungen und Pläne sind dem Kunden leihweise überlassen und sind nach Aufforderung an uns zurückzugeben. Angebotsunterlagen, insbesondere Zeichnungen, Pläne und Muster dürfen nur verwendet werden, wenn der Auftrag an uns erteilt wird; andernfalls sind diese Unterlagen unaufgefordert zurückzugeben.

Bei Programmänderungen und technischen Weiterentwicklungen gilt der zum Lieferzeitpunkt der Leistung bestehende Ausführungsstandard des Vorlieferanten bzw. Herstellers.
Sämtliche Abbildungen dienen der Veranschaulichung und können vom Produkt geringfügig abweichen.

§ 9 Anwendbares Recht

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Stand der Privatkunden-AGB Jun.2013